Rostock Business Event-App - Nutzungsbedingungen

Für die Rostock Business Event-App gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

1. Anbieter & Betreiber

Anbieter und Betreiber der Rostock Business Event-App ist die

Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH („Diensteanbieter")

Rostock Business and Technology Development GmbH

Schweriner Str. 10/11

18069 Rostock

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Weiß

Anschrift wie vor Telefon: +49 (0)381 37719-10 Fax: +49 (0)381 37719-19 E-Mail: info@rostock-business.de

Registergericht: Amtsgericht Rostock Handelsregister: HRB 9443 Hansestadt Rostock

Impressum

2. Anwendbarkeit und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

2.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Diensteanbieter und natürlichen Personen, die die Rostock Business Event-App heruntergeladen haben („Nutzer").

2.2 Der Diensteanbieter bietet Nutzern die Rostock Business Event-App zur unentgeltlichen Nutzung an.

2.3 Bei der Nutzung der Rostock Business Event-App erscheinen für die Inanspruchnahme bzw. Aktivierung bestimmter Funktionen Erläuterungstexte und Nutzungshinweise. Diese Erläuterungstexte und Nutzungshinweise gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

2.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten unbeschadet weiterer gesetzlicher Vorschriften und Vorgaben Dritter, z. B. von App-Stores. Nutzer haben die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen App-Stores zu beachten.

3. Funktionen der Rostock Business Event-App / Services Dritter

3.1 Die Rostock Business Event-App dient in erster Linie der Begleitung des Angebots des Diensteanbieters und soll Nutzern ein besonderes Nutzererlebnis sowie Interaktionsmöglichkeiten bieten.

3.2 In der Rostock Business Event-App haben angemeldete Nutzer die Möglichkeit, ein Profilbild hochzuladen und einen Text und Tags, Vorname, Name, ggfls. akademische Grade, beschäftigendes Unternehmen sowie Position zu hinterlegen. Die im vorstehenden Satz genannten Daten können auf Wunsch geändert werden. Profile sind für alle Angemeldeten sichtbar und unter allen angelegten Profilen durchsuchbar und aus einer alphabetischen Liste aufrufbar. Der Diensteanbieter führt keine systematische Vorabkontrolle der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Es ist daher nicht gewährleistet, dass es sich bei Profilinhabern jeweils um die angegebenen Personen handelt.

3.3 Angemeldete Personen haben die Möglichkeit, anderen registrierten Personen Nachrichten zu senden und von anderen registrierten Personen Nachrichten zu empfangen, sofern die Chatfunktion explizit aktiviert wurde. Eine systematische Vorabkontrolle von Chat-Nachrichten oder sonstigen Inhalten findet durch den Diensteanbieter nicht statt.

3.4 Angemeldete Personen haben ferner die Möglichkeit, unter anderen registrierten Personen Favoriten zu bestimmen und sich diese in einer separaten Liste anzeigen zu lassen. Registrierte Personen, die einen Vortrag halten oder gehalten haben, sind als solche ausgewiesen und auf deren Profil werden, soweit verfügbar, die Unterlagen zum Vortrag, Zeit und Veranstaltungsinformationen zum Abruf bereitgehalten. Der Diensteanbieter nimmt keine systematische Vorab-Kontrolle von in der Rostock Business Event-App abrufbaren Inhalten Dritter vor.

3.5 Für angemeldete Personen besteht in der App die Möglichkeit, eine Übersicht von Veranstaltungen und durch Anklicken eines Vortrags Detailinformationen dazu aufzurufen. Angemeldete Personen können Vorträge als Favoriten markieren und sich diese in einer chronologischen Liste anzeigen lassen. Auf diese Weise gelangen Angemeldete zum Profil der Personen, die vortragen oder vorgetragen haben.

3.6 Personen mit einem angelegten Profil erhalten von der App 15 Minuten vor Beginn eines Vortrags und / oder einer Veranstaltung eine Benachrichtigung in Gestalt einer Push Notification oder bei bereits geöffneter App in Gestalt einer inApp Notification, wenn der betreffende Vortrag oder die Veranstaltung durch die Person als Favorit markiert ist. Ferner erhalten Personen mit einem angelegten Profil bei Eingang einer Nachricht eine Benachrichtigung in Gestalt einer Push Notification. Nach Veranstaltungen besteht für registrierte Personen die Möglichkeit, über die App ein Feedbackformular auszufüllen, worauf ebenfalls durch Benachrichtigung in Gestalt einer Push Notification hingewiesen wird. Sie können Benachrichtigungen in Gestalt von Push Notifications auf Ihrem Gerät deaktivieren. Sie können Benachrichtigungen in Gestalt von inApp Notifications in der App deaktivieren.

3.7 Soweit die Rostock Business Event-App die Buchung von entgeltlichen Veranstaltungen, den Erwerb von Tickets oder sonstigen entgeltlichen Leistungen ermöglicht, bietet die Rostock Business Event-App zur Vereinfachung der Zahlung die Möglichkeit der Bezahlung über PayPal plus mit den dort angebotenen Bezahlmöglichkeiten. Bei PayPal plus handelt es sich weder um eine Funktion der Rostock Business Event-App noch um ein Angebot des Diensteanbieters. Der Diensteanbieter hat dementsprechend keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit oder die Funktionsfähigkeit von PayPal plus und steht dafür nicht ein. Für Fragen der Funktionsfähigkeit, der Verfügbarkeit und sonstige Belange betreffend PayPal plus können sich Nutzer an den Anbieter von PayPal plus, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (PayPal), wenden. Dasselbe gilt für die Datenverarbeitung, die PayPal weder auf Weisung noch im Auftrag des Diensteanbieters wahrnimmt. Soweit in der Sphäre des Diensteanbieters datenschutzrechtlich relevante Verarbeitungsvorgänge im Kontext mit PayPal zu verzeichnen sind – vgl. die Zugänglichmachung der zur Ermöglichung der Zahlungsabwicklung notwendigen Daten –, sind diese nebst weitergehender Information in der Datenschutzerklärung dargestellt (siehe nachstehend).

3.8 Im Kontext mit der Rostock Business Event-App verarbeitet der Diensteanbieter personenbezogene Daten, siehe Datenschutzerklärung.

4. Nutzungsberechtigung

4.1 Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die gemachten Angaben bei der Anmeldung zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung der in der Rostock Business Event-App verfügbaren Dienste setzt ein gültiges Konto bei der jeweiligen App-Plattform (z.B. Google- bzw. iTunes) sowie ein entsprechendes Endgerät voraus.

4.2 Aufgabe und Risiko der Nutzer ist es sicherzustellen, dass sich das Endgerät technisch und softwaremäßig auf einem aktuellen Stand befindet, insbesondere dass das Betriebssystem mit aktueller für das jeweilige Endgerät zugelassener Software arbeitet und Maßnahmen gegen unbefugte Angriffe getroffen und aufrechterhalten werden, wie z. B. aktuelle Software gegen Viren, Schadsoftware und Phishingsoftware.

5. Lizenz zur Nutzung der Rostock Business Event-App

5.1 Der Diensteanbieter ist Inhaber der Nutzungsrechte und/oder des Urheberrechts an der Rostock Business Event-App und behält sich an der Rostock Business Event-App sämtliche Rechte vor, soweit diese nicht den Nutzern mit diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt sind.

5.2 Der Diensteanbieter räumt den Nutzern ein einfaches, nichtübertragbares, zeitlich unbefristetes, widerrufliches Nutzungsrecht an der Rostock Business Event-App ein („Lizenz"). Die Lizenz berechtigt die Nutzer, die Rostock Business Event-App auf einem im Einklang mit Nummer 4.2 stehenden Endgerät zu installieren und bestimmungsgemäß im Einklang mit den in Nummer 8 genannten Maßgaben zu nutzen. Von der Lizenz nicht umfasst ist die Nutzung der in der Rostock Business Event-App bereitgestellten Inhalte (siehe Nummer 6).

5.3 Nutzern ist es nicht gestattet, die Rostock Business Event-App ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder Dritten zu überlassen, sie zu vermieten oder zu verleasen, die Rostock Business Event-App zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die Rostock Business Event-App unterzulizenzieren oder die App drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Nutzern ist es ferner nicht gestattet, die Rostock Business Event-App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering"), es sei denn, der Nutzer ist hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften berechtigt.

6. Inhalte der Rostock Business Event-App

6.1 Die in der Rostock Business Event-App wiedergegebenen, abrufbaren oder verlinkten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, wie den Veranstaltern, Referenten oder sonstigen Personen, Institutionen, Behörden oder Personen, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

6.2 Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk gemäß §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG.

6.3 Nutzer dürfen die Inhalte gemäß 6.1 und 6.2 lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen, im Rahmen der Rechtsgewährungen berechtigter Dritter sowie in dem der Rostock Business Event-App vorgegebenen Rahmen nutzen.

6.4 Soweit dies den Nutzern nicht durch Rechteinhaber gestattet ist, ist eine ganze oder teilweise Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung, öffentliche Wiedergabe, Vorführung, Veröffentlichung, Ausstellung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten gemäß 6.1 unzulässig. Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten zur Nutzung von Inhalten, z. B. gemäß § 53 UrhG, bleiben unberührt.

6.5 Zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der Rostock Business Event-App als Funktion zur Verfügung steht.

6.6 Der Diensteanbieter nimmt keine systematische Vorabkontrolle der Inhalte Dritter gemäß 6.1 vor, z. B. im Hinblick auf Vollständigkeit, Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Rechteinhaberschaft.

7. Inhalte von Nutzern

7.1 Soweit als Funktion in der Rostock Business Event-App verfügbar, können Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte, z. B. in Gestalt von Texten, Lichtbildern, Dokumenten, Dateien, einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

7.2 Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Nutzer stehen dafür ein, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen die in Nummer 8 genannten Maßgaben verstoßen.

7.3 Nutzer erklären und stehen dafür ein, dass sie entweder alleinige Inhaber der Rechte an den Inhalten gemäß 7.2 oder anderweitig berechtigt sind, z. B. durch eine wirksame Erlaubnis der Rechteinhaber, und räumen anderen Nutzern oder Empfängern (z. B. Referenten) sowie dem Diensteanbieter im notwendigen Umgang die Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein.

7.4 Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen von Werken durch Nutzer zu folgenden Zwecken:

a) Für Zitate nach § 51 Urheberrechtsgesetz, b) für Karikaturen, Parodien und Pastiches nach § 51a Urheberrechtsgesetz, c) für von Buchstaben a und b nicht erfasste gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes.

7.5 Der Diensteanbieter nimmt keine systematische Vorabkontrolle der Inhalte gemäß 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 vor, z. B. im Hinblick auf Vollständigkeit, Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Rechteinhaberschaft.

8. Schädliche oder rechtsverletzende Inhalte

8.1 Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Rostock Business Event-App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Maßgaben des Jugendschutzes oder gegen den Datenschutz verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, das Verfügbarmachen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet oder in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, einschließlich Schmähkritik und Boykottaufrufe,
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder an denen Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) bestehen, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

8.2 Unabhängig von möglichen Gesetzesverstößen sind im Zusammenhang mit der Nutzung der Rostock Business Event-App, einschließlich der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Nutzen der Chatfunktion) folgende Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von schädlichen Dateien, z. B. Viren, Trojanern, Phishing-Software,
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen,
• die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, anzüglicher, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solcher Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen,
• die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke,
• die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von in der App verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich von den jeweiligen Rechteinhabern gestattet oder als Funktion in der Rostock Business Event-App ausdrücklich zur Verfügung gestellt ist,
• die Belästigung anderer Nutzer, z. B. durch beharrliches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen deren Willen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen,
• jegliche Aktivitäten, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Rostock Business Event-App zu stören, insbesondere die gezielte Überlastung der Systeme des Diensteanbieters.

9. Vorgehen bei rechtsverletzenden Inhalten

9.1 Sofern der Diensteanbieter bemerkt oder durch Nutzer oder Dritte darauf aufmerksam gemacht wird, dass Inhalte Dritter gemäß 6.1 oder Inhalte von Nutzern Rechte verletzen, z. B. Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patente und sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte oder Gesetze oder gegen die Maßgaben gemäß Nummer 8 verstoßen, kann der Diensteanbieter die Verbreitung der betroffenen Inhalte unverzüglich unterbinden und diese löschen bzw., soweit notwendig, zur Beweissicherung archivieren. Die Verantwortlichkeit von Dritten im Sinne von 6.1 Satz 1 oder von Nutzern bleibt unberührt.

9.2 Der Diensteanbieter kann den Zugang zur Rostock Business Event-App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer gegen Maßgaben gemäß Nummer 8 verstoßen oder verstoßen haben oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

9.3 Der Diensteanbieter informiert Nutzer über eine gemäß 9.1 vorgenommene Blockierung der durch sie hochgeladenen Inhalte und weist sie auf das Recht hin, Beschwerde beim Diensteanbieter einzulegen

9.3 Anwendbare Rechtsvorschriften, insbesondere zum Beschwerderecht und Verfahren bei Streitigkeiten über Urheberrechte oder erlaubte Nutzungen, bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit der Rostock Business Event-App

Für Nutzer besteht ein Anspruch auf die Nutzung der mit der Rostock Business Event-App im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Rostock Business Event-App. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

11. Haftung des Diensteanbieters

11.1 Sofern Nutzern durch die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Rostock Business Event-App, durch einzelne Funktionen der Rostock Business Event-App oder über die Rostock Business Event-App bezogene Inhalte ein Schaden entsteht, so haftet der Diensteanbieter nur dann und nur insoweit, wie der Diensteanbieter gesetzlich verantwortlich ist und die Nutzung der Rostock Business Event-App durch die Nutzer, die den Anspruch geltend machen, im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stand.

11.2 Der Diensteanbieter ist um die Sicherstellung und Beibehaltung eines hohen Sicherheitsstandards bemüht, kann aber für die Freiheit von rechtswidrigen oder schädlichen Inhalten, vgl. Nummer 8, nicht garantieren.

12. Änderung oder Einstellung der Rostock Business Event-App

Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Rostock Business Event-App zu ändern oder einzustellen. Bei derartigen Ereignissen wird der Diensteanbieter sich darum bemühen, die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen zu berücksichtigen und der Diensteanbieter wird die Nutzer vorab informieren. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Rostock Business Event-App insgesamt oder in einem bestimmten Funktionsumfang, gleichviel ob unentgeltlich oder entgeltlich, besteht nicht.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Nutzer über die Rostock Business Event-App oder per E-Mail informiert.

14. Unwirksame Regelungen / anwendbares Recht

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, Convention of Contracts for the International Sales of Goods – CISG, ist ausgeschlossen.